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Juristen-Schlacht um US-Einreisebann – Trump unter Zugzwang

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NewsHubSeattle/Washington (dpa) – Ein eher unscheinbarer Typ hat US-Präsident Donald Trump die vielleicht größte Niederlage seiner noch kurzen Amtszeit eingebrockt. Bob Ferguson, 51 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, Hobbybergsteiger, heimatverbunden.
Ferguson ist Generalstaatsanwalt im Bundesstaat Washington – und am Freitag mit einem Schlag zum Star geworden. Mit seiner zunächst einmal erfolgreichen Klage vor einem Bundesgericht in Seattle hat er Trumps weltweit umstrittenen Einreisebann und Aufnahmestopp für Flüchtlinge per juristischem Federstrich zumindest vorübergehend außer Kraft gesetzt.
“Die Verfassung hat obsiegt”, sagt Ferguson. Die USA seien ein Land der Gesetze. Er sagt das in Seattle, mehr als 5200 Kilometer oder 46 Autostunden entfernt von Palm Beach, wo Donald Trump in seinem Golf Club eigentlich ein erholsames Wochenende verbringen und in Ruhe das Endspiel um den Super-Bowl der US-Football-Profiliga, eine Art Heiligtum der Amerikaner, genießen wollte. Aus der Ruhe wird eher nichts. Sein Sprecher Sean Spicer faucht bereits in der Nacht, das Urteil sei “empörend”. Es werde so schnell wie möglich Widerspruch eingelegt.
Exakt elf Minuten später folgt eine zweite Stellungnahme, in der das Wort “empörend” fehlt – ansonsten keine Änderungen. Es war wohl die Einsicht gereift, dass sich in einer Demokratie die Exekutive mit Kritik an der Judikative ein wenig zurückhaltend sollte – auch im eigenen Interesse.
Viel weiter als Trump und Ferguson kann man in den USA nicht auseinanderliegen – weder räumlich noch inhaltlich. Trump, der Polit-Rambo, hat in seinen ersten beiden Amtswochen praktisch täglich Präsidialdekrete aus dem Boden gestampft und Politik mit der Brechstange gemacht. Ohne Beteiligung des Parlaments, ohne auch nur die zuständigen Ministerien adäquat besetzt zu haben.

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