ukarest (dpa) – Auf Druck tagelanger Straßenproteste zieht Rumäniens sozialliberale Regierung eine umstrittene Eilverordnung zurück, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte.
Das sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Bukarest, während vor seinem Amtssitz Zehntausende Menschen demonstrierten. “Wir haben die Stimme der Straße gehört”, sagte der Regierungschef. Grindeanus Erklärung beeindruckte die Regierungsgegner nicht, die Straßenproteste gingen weiter.
Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt der Eilverordnung nicht verstanden, sagte Grindeanu. Dafür übernehme Justizminister Florin Iordache die Verantwortung. Ob Iordache im Amt bleibt, war zunächst unklar.
An diesem Sonntag wolle das Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten, um die Aufhebung der Verordnung offiziell auf den Weg zu bringen, sagte der Regierungschef. Man wolle eine Form finden die sicherstelle, dass diese Verordnung keinerlei juristische Folgen habe, obwohl sie schon seit Mittwoch in Kraft ist.
Die Verordnung hatte in Rumänien Massenproteste und scharfe internationale Kritik ausgelöst.
