Auf das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden reagiert Ankara mit harschen Drohungen. Nun geht auch Dänemark auf Distanz.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei sind nach verbotenen Wahlkampfauftritten zweier türkischer Minister stark belastet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Niederlanden erneut gedroht und Ministerpräsident Binali Yıldırım kündigte “schwerste” Gegenmaßnahmen an.
Am Samstag hatte die niederländische Regierung erst dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Landeerlaubnis kurzfristig verweigert. Dann wurde auch noch die per Auto aus Deutschland eingereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya festgesetzt.
Amateurvideoaufnahmen zeigen , wie Kaya mit niederländischen Polizisten diskutiert, die sie am Betreten des türkischen Konsulats hindern. “Dieses Gebäude gehört meinem Land und ich bin eine Ministerin. ” Ein solches Vorgehen habe es in der internationalen Praxis noch nie gegeben. “Ich akzeptiere das nicht. Ich lehne es ab. Ich werde nicht nach Deutschland zurückkehren. ” Nachdem sie zur unerwünschten Person erklärt wurde, eskortierten bewaffnete Polizisten die Ministerin noch in der Nacht zur deutschen Grenze. Vom Flughafen Köln-Bonn aus flog sie zurück in die Türkei.
Beide Minister wollten vor Landsleuten in Rotterdam für das Verfassungsreferendum am 16. April werben. Die türkische Verfassung verbietet dies aber eigentlich – sofern man die Auftritte der türkischen Politiker in Europa als Wahlpropaganda wertet. In Artikel 49A heißt es: “Im Ausland und in Auslandsvertretungen darf keine Wahlpropaganda gemacht werden. ”
Vor dem Konsulat in Rotterdam demonstrierten am Samstagabend mehr als tausend Menschen gegen das Verbot der Wahlkampfauftritte. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen sie vor. Die Beamten nahmen mehrere Demonstranten fest. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Die meisten seien friedlich abgezogen.
Im französischen Metz hingegen durfte Çavuşoğlu auftreten. Dort bezeichnete er die Niederlande als das Zentrum des Faschismus. Der französische Außenminister Ayrault rechtfertigte die Erlaubnis für den Auftritt in Metz damit, dass er keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder eine Einmischung in die französische Politik darstelle.
