Bei seiner Amtsanführung malte Donald Trump ein düsteres Bild. In seiner ersten Rede vor dem Kongress klingt der neue US-Präsident deutlich milder. Die Entwicklung im News-Blog.
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress einen deutlich versöhnlicheren Ton angeschlagen. Er rief Republikaner und Demokraten in der Nacht zum Mittwoch dazu auf, zusammenzuarbeiten. Trump unterstrich seine Verbundenheit zur Nato und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit arabischen Partnern zusammenzuarbeiten. In der einstündigen Ansprache rückte der Präsident aber nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab, setzte dabei jedoch auf eine mildere Rhetorik.
Der Präsident machte sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik stark. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.
Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. “Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen”, sagte er.
Trump bekannte sich in der Rede in deutlicher Form zur Nato. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der Nato ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Die Nato hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten Europäer liegen darunter, so auch Deutschland. Trump hatte die Nato in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich Berichten zufolge überraschend offen für ein Einwanderungsgesetz. CNN und Politico berichteten am Dienstag nach einem Treffen im Weißen Haus, ein solches Gesetz solle nach Trumps Wunsch ausdrücklich all jene von Abschiebung ausnehmen, die seit langem friedlich in den USA lebten und sich keines Verbrechens schuldig gemacht hätten.
Die Berichte kamen nach einem Mittagsessen Trumps mit 18 Medienhäusern vor seiner abendlichen Kongressrede. Sie sind gestützt auf einen “leitenden Mitarbeiter” des Weißen Hauses. Es wurde allgemein vermutet, dass es sich dabei um Trump selber handelt.
Vor seiner ersten Rede vor den beiden Kammern des US-Kongresses hat Präsident Donald Trump erstmals Probleme bei der Kommunikation seiner Politik eingeräumt. “Vielleicht ist es mein Fehler”, sagte Trump in einem Interview des konservativen TV-Senders Fox News, das am Dienstagmorgen (Ortszeit) ausgestrahlt wurde.
In seiner Selbstkritik bezog sich Trump vor allem auf die Mauerpläne an der Grenze zu Mexiko und die Pläne zur Abschiebung illegal eingereister Ausländer. Es gehe darum, Drogen- und Menschenhändlern, in einigen Fällen Mördern, den Zutritt zu den Vereinigten Staaten zu verwehren. “Wir wollen die Bösen draußen haben”, sagte Trump.
