Brüssel (dpa) – Eklat beim EU-Gipfel: Gegen den erbitterten Widerstand Polens haben die übrigen Mitgliedstaaten EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigt
Brüssel (dpa) – Eklat beim EU-Gipfel: Gegen den erbitterten Widerstand Polens haben die übrigen Mitgliedstaaten EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigt und damit ein Veto der Regierung in Warschau gegen geplante Beschlüsse geerntet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte das Verhalten Polens. “Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden”, sagte sie am Abend in Brüssel.
Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte sich strikt gegen die Wiederwahl von Donald Tusk gewandt, der selbst einmal polnischer Ministerpräsident war, aber aus dem gegnerischen politischen Lager stammt. Trotzdem bestätigten die übrigen 27 Länder den seit 2014 amtierenden Tusk. Einzig Polen stimmte gegen ihn. An der Wiederwahl änderte dies nichts.
Aus Empörung kündigte Ministerpräsidentin Beata Szydlo abends an, die Abschlusserklärung des Gipfels nicht mitzutragen. Szydlo sprach von einem sehr traurigen Tag und einem äußerst gefährlichen Präzedenzfall. Vieles in der EU entwickele sich in die falsche Richtung und müsse sich ändern. Die Flüchtlingskrise, wirtschaftliche Probleme oder der Brexit seien nicht von ungefähr gekommen. Brüsseler Politiker hörten nicht mehr auf EU-Staaten und ihre Bürger. Trotz allem will Szydlo auch am Freitag am Gipfel teilnehmen.
Auch von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kam scharfe Kritik: “Es ist sehr schlecht, dass ein Politiker gewählt wurde, der gegen jegliche Regeln verstoßen hat, die bisher in der Europäischen Union galten – vor allem das Prinzip der Neutralität”, sagte er in Warschau.
