Der türkische Außenminister hat Deutschland erneut Nazi-Praktiken vorgeworfen und kündigt an: Die AKP-Regierung will auf 30 weiteren Veranstaltungen in Deutschland für das Präsidialsystem werben. Dabei ist das laut türkischem Wahlgesetz verboten.
Der türkische Außenminister hat Deutschland erneut Nazi-Praktiken vorgeworfen und kündigt an: Die AKP-Regierung will auf 30 weiteren Veranstaltungen in Deutschland für das Präsidialsystem werben. Dabei ist Auslandswahlkampf laut türkischem Wahlgesetz verboten.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte gegenüber CNN-Türk, die deutschen Behörden seien über die Wahlkampfpläne informiert worden. In den vergangenen Tagen hatten Kommunalbehörden in Deutschland mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. Cavusoglu sagte dazu: “Was wir von Deutschland erwarten, ist, dass es dieses Problem regelt. “
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits einen Wahlkampfauftritt in Deutschland angekündigt. “Ich habe den starken Wunsch, mich mit den Auslandstürken zu treffen”, hatte er mit Blick auf das Referendum gesagt: “Meine Mitarbeiter bereiten das gerade vor. “
Allerdings verstoßen Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei gegen das türkische Wahlgesetz.
