Kanzlerin Merkel ist nach Saudi-Arabien gereist und wird von wichtigen deutschen Vorstandschefs begleitet.
Reisen nach Saudi-Arabien sind für Angela Merkel immer eine heikle Mission. Die Bundesregierung glaubt, das Land wegen seiner wichtigen Rolle in der Region als Partner zu brauchen. Saudi-Arabien ist wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS, ohne Riad wird es keine Lösung im Syrien-Konflikt geben. Auch in Libyen, dem Haupttransitland für afrikanische Flüchtlinge nach Europa, ist das Königshaus wichtiger Akteur. Saudi-Arabien verfügt über gewaltige Ölreserven, deutsche Firmen wollen möglichst reibungslos in das zahlungskräftige Land exportieren.
Gleichzeitig steht Saudi-Arabien aber so stark wie wenige andere wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Frauen gelten wenig, Homosexuelle werden verfolgt, Oppositionelle eingesperrt und ausgepeitscht. Der Blogger Raif Badawi sitzt schon seit Jahren in Haft. Bei einem Besuch in so einem Land wandelt man als Kanzlerin auf gefährlichen Sanddünen.
An diesem Sonntag ist Merkel nach Saudi-Arabien geflogen, zum ersten Mal seit sieben Jahren. Da hat es sich gut getroffen, dass die saudische Seite kurz vor der Abreise der Kanzlerin kundgetan hat, derzeit an keinen neuen Waffenlieferungen aus Deutschland interessiert zu sein. Damit war zumindest eines der Themen, die Merkel in der Heimat regelmäßig Ärger machen, vom Tisch. Es sei eine wichtige Botschaft, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei “stören”, sagte Merkel in Dschidda. Deutschland habe “sehr strikte Exportrichtlinien für den Export von Waffen”, das habe in der Vergangenheit durchaus zu Unverständnis in Saudi-Arabien geführt. Neue Genehmigungen für Waffenlieferungen gibt es also – zumindest derzeit – keine.
Dafür will Deutschland Saudi-Arabien sicherheitspolitisch stärker unterstützen. Im Beisein der Kanzlerin und des saudischen Königs wurde ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder unterzeichnet, das die Ausbildung saudischer Soldaten bei der Bundeswehr vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, dass die Deutschen Riad bei der Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit helfen. Das Programm sieht ausdrücklich auch die Ausbildung von Polizistinnen und Grenzschützerinnen vor.
