Nach erbitterten Vorwürfen und Drohungen wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schaltet der CSU-Chef jetzt auf Lob und Anerkennung. Er meint: Sie soll so…
Man müsse ihre wichtige Funktion in einer aufgewühlten Welt als “Stabilisator, als Führungskraft gegenüber den Amerikanern und anderen, insbesondere auch in Europa sehen”. Er fügte hinzu: “Und innenpolitisch kann sie ja für sich reklamieren, dass es Deutschland noch nie so gut ging wie in der Gegenwart. ” In der Geschichte der Bundesrepublik habe es nie eine bessere wirtschaftliche Lage gegeben.
Das heiße nicht, dass es nicht auch künftig einmal unterschiedliche Auffassungen geben werde wie etwa über die CSU-Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. “Da werden wir ein bisschen Schwierigkeiten haben, zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen. Aber ansonsten funktioniert das jetzt sehr gut. ”
Er betonte, die Union wolle Wähler zurückgewinnen, die sich für die Alternative für Deutschland (AfD) entschieden hätten. “Und deshalb glaube ich, kann es überhaupt keine Diskussion geben, dass wir nur mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen können. Und ich sage Ihnen: Wir werden sie gewinnen. ” Er könne keine Wechselstimmung zugunsten der SPD feststellen. “Die Wahl im Saarland war ja ein Indiz dafür. ”
31. August 2015: «Wir schaffen das», sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf lässt sie die Grenzen offen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Seehofer nennt das einen Fehler.
9. Oktober 2015: Der CSU-Chef droht Merkel mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Rund zwei Monate später legt er das Vorhaben zu den Akten, nachdem sich ein CDU-Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Zahlen aussprach.
20. November 2015: Auf dem CSU-Parteitag in München brüskiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. Er kritisiert sie fast eine Viertelstunde lang, während sie neben ihm steht.
3. Januar 2016: Seehofer nennt erstmals eine konkrete Obergrenze: «maximal 200.
