Die meisten der über 1000 am Mittwoch in der Türkei festgenommenen Personen sollen Polizeibeamte seien. Ihnen wird eine Nähe zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.
Die politische Führung in der Türkei hat zu einem neuen Schlag gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausgeholt. Bei einer der größten Razzien seit dem vereitelten Putsch vom Juli vergangenen Jahres nahm die Polizei am Mittwoch nochmals mehr als tausend Personen fest. Weitere Festnahmen sind zu erwarten: Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden dreimal mehr Haftbefehle ausgestellt.
Ziel der Razzia war die Polizei selbst, wie Innenminister Süleyman Soylu erklärte. “Geheime Imame” der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hätten die türkische Polizei unterwandert. Auch nach Außen gibt sich die Führung in Ankara kämpferisch. Staatschef Erdogan drohte einmal mehr mit dem Ausstieg aus den Beitrittsverhandlungen mit der EU. Den Beschluss des Europarats in Straßburg, die Türkei wegen ihrer Rückschritte bei der Demokratie wie schon bis 2004 wieder unter Beobachtung zu stellen, nannte Erdogan “politisch motiviert”; man erkenne diese Entscheidung nicht an. Die Türkei riskiert damit die Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in der 47-Staaten-Organisation.
Ankara sieht sich nun mit den Folgen des Konfrontationskurses gegen Europa konfrontiert, den die religiös-nationalistische Führung mit Verhängung des Ausnahmezustands, Massensäuberungen und zuletzt einem möglicherweise manipuliertem Volksentscheid über die Einführung eines Präsidialregimes fuhr. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprach sich zu Wochenbeginn erstmals für eine “Neubewertung” der Beziehungen zur Türkei aus.
