Am 29. April ist US-Präsident Donald Trump (70) 100 Tage im Amt. Doch schon jetzt ist sein politisches Programm ein völlig anderes.
Am 29. April ist US-Präsident Donald Trump (70) 100 Tage im Amt. Doch schon vor Ablauf dieses symbolischen Zeitraums hat es der Republikaner geschafft wie kein anderer Präsident vor ihm, sein lautstark angekündigtes Programm über den Haufen zu werfen – vor allem außenpolitisch.
Über die Gründe wird viel spekuliert. Experten sind sich einig, dass Trump mittlerweile in der realen Politik-Welt angekommen ist – vor allem bedingt durch den innerhäuslichen Machtwechsel im Weißen Haus.
► Bislang-Berater und Establishment-Bekämpfer Steven Bannon wurde degradiert, flog sogar aus dem Nationalen Sicherheitsrat. Das Sagen haben jetzt andere, wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (Trumps „Secretary of Everything“) und Sicherheitsberater General Herbert McMaster.
► Innenpolitisch steckt Trump in der Sackgasse. Seine erste parlamentarische Feuerprobe vermasselte er, als er mit seinen Vorschlägen für eine neue Gesundheitsreform an Widerständen in der eigenen Partei scheiterte. Seine ohnehin vergleichsweise desaströsen Umfragewerte sackten daraufhin noch weiter ab.
► Jetzt braucht Trump Erfolge, irgendwie. Militärische Auseinandersetzung ist in der Regel geeignet, die Amerikaner zumindest vorübergehend hinter ihrem Präsidenten und Oberbefehlshaber zu vereinen.
BILD MACHT DEN WENDEHALS-CHECK:
Weg mit der Nato, Drohungen gegen Verbündete – davon will Donald Trump nichts mehr hören.
„Ich habe gesagt, sie sei obsolet. Sie ist nicht mehr obsolet“, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.
Der US-Präsident würdigte insbesondere die Rolle des Bündnisses beim Kampf gegen die Islamistenmiliz ISIS. Er dankte den Nato-Staaten für ihre Unterstützung des US-Angriffs auf eine Basis der syrischen Luftwaffe als Vergeltung für den Einsatz von Giftgas in dem Bürgerkriegsland.
„Obsolet“, aber „sehr wichtig“ – bisher hat sich Donald Trump widersprüchlich zur Nato geäußert. Jetzt die große Charme-Offensive
Vor einer Woche vollzog Trump eine radikale Kehrtwende in seiner Syrien-Politik. Als Vergeltung für einen Giftgasangriff befahl er den Luftangriff auf einen Flugplatz der syrischen Armee. Im Alleingang, aber mit Vorwarnung – dabei war das Mantra Trumps noch im Wahlkampf gewesen: Er werde sich aus Syrien raushalten, solle sich die Arabische Liga doch darum kümmern. Was zähle, sei seine „America first“-Politik, Amerika zuerst.
Weder im Wahlkampf noch danach hatte Trump Syrien eine Priorität eingeräumt: Diese gilt erklärtermaßen dem Kampf gegen die Terrormiliz ISIS – nicht einer wie auch immer gearteten Lösung des Syrien-Konflikts, nicht einer Vertreibung des Diktators Assad von der Macht.
Der Wandel: Assads Giftgas-Angriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun vom 4. April hob das Thema plötzlich wieder auf Trumps To-Do-Liste, katapultierte es sogar ganz weit nach oben.
„Für mich sind damit eine ganze Reihe Linien überschritten worden.
