Im Streit um die Entmachtung des Parlaments in Venezuela zeigt sich Präsident Maduro kompromissbereit – er will die Entscheidung des Obersten Gerichts überprüfen lassen. Die Opposition hat dennoch weitere Proteste angekündigt.
Im Streit um die Entmachtung des Parlaments in Venezuela zeigt sich Präsident Maduro kompromissbereit – er will die Entscheidung des Obersten Gerichts überprüfen lassen. Die Opposition hat dennoch weitere Proteste angekündigt.
Die umstrittenen Urteile des Obersten Gerichtshofs in Venezuela sollen revidiert werden. Das teilte der nationale Verteidigungsrat mit. Das Gremium unter Vorsitz von Präsident Nicolás Maduro erklärte nach einer Krisensitzung, das Gericht sei aufgefordert worden, seine Entscheidungen zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zu überprüfen, um “die institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten” aufrechtzuerhalten.
Maduro erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, die durch die Urteile ausgelöste Krise sei “überwunden”. Das Gericht werde seine Entscheidungen “klarstellen und korrigieren”.
Maduro hatte zu einem Treffen geladen und erklärt, gesprächsbereit zu sein. Regierung und Opposition müssten in Dialog treten, um die politische Krise im Land zu lösen. In einer Ansprache im Staatsfernsehen sagte er, dass die Institutionen normal arbeiteten. Es seien seine “rechten, faschistischen” Gegner, die verfassungsmäßige Ordnung brechen wollten.
