Ankara (dpa) – Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel
Ankara (dpa) – Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert.
“Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden”, heißt es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission.
“Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt.” Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, “die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind”.
Die Wahlbeobachter bemängelten außerdem einen “Missbrauch staatlicher Ressourcen” des Lagers von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Auch durch die “aktive Beteiligung des Präsidenten” sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen. Das Erdogan-Lager hatte sich bei dem umstrittenen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag knapp durchgesetzt.
