Der drohende “government shutdown” in den USA wird wohl in dieser Woche abgewendet. Republikaner und Demokraten einigten sich am Sonntag auf eine Vorlage für den Haushaltsplan – Geld für Trumps Mauer gehört nicht dazu.
Im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern gibt es einen Kompromissvorschlag. Sollten sich die Abgeordneten in dieser Woche darauf verständigen, sei der ab Freitag drohende Stillstand der Regierungseinrichtungen abgewendet, teilten führende Politiker am Sonntag in Washington mit. Der Entwurf stelle sicher, dass “die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer” an der Grenze zu Mexiko zu bauen, teilte der Demokrat Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, mit.
Details zu dem Entwurf wurden zunächst nicht bekannt. Er soll aber eine Erhöhung des Rüstungsetats vorsehen, die US-Präsident Donald Trump ebenso wie Geld für den Bau der Mauer gefordert hatte.
