Die Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus für eine überarbeitete Gesundheitsreform gestimmt. Wenn jetzt der Senat “Ja” sagt, heißt es “Trumpcare” statt “Obamacare”.
Kurz nach dem Beschluss des US-Repräsentantenhauses zur teilweisen Abschaffung des Gesundheitssystem Obamacare am Donnerstag dürften sich viele Bürger so gefühlt haben wie Peg Manley. Sie habe Angst, schrieb die Frau aus dem Bundesstaat Vermont auf Twitter. Familien wie die Manleys befürchten bei einem Ende von Obamacare den Ruin: Ihr Mann und ihre Tochter litten an einer seltenen Krankheit, während sie selbst versuche, nach einer Lähmung infolge einer Operation wieder auf die Beine zu kommen, schrieb Manley. Präsident Donald Trump und seine Republikaner versichern zwar, der Versicherungsschutz für Betroffene wie die Manleys werde nicht angetastet. Doch Kritiker befürchten, dass genau das geschehen wird.
Das Votum im Repräsentantenhaus fiel mit 217 Ja-Stimmen sehr knapp aus: Nur zwei Stimmen weniger hätten das Scheitern bedeutet. Fast zwanzig von Trumps Republikanern, die im Repräsentantenhaus über 238 Sitze verfügen, verweigerten der Regierung die Gefolgschaft.
Dennoch können Trump und die Republikaner von einem ersten Erfolg bei der Umsetzung eines ihrer wichtigsten Wahlzusagen sprechen. Zwei vorherige Anläufe endeten mit peinlichen Niederlagen für die Regierungspartei, die das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses beherrscht. Im dritten Anlauf am Donnerstag funktionierte es, doch damit hat Trump sein Ziel noch längst nicht erreicht. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo sich bereits großer Widerstand abzeichnet.
Der Streit um die Gesundheitspolitik wirft ein Schlaglicht auf die Zerrissenheit der Republikaner. Während Erzkonservative möglichst wenig staatliche Unterstützung bei der Krankenversicherung wollen, sorgen sich Republikaner aus der politischen Mitte, dass mit einer harten Linie viele Wähler verprellt werden. Denn eines müssen die Republikaner zugeben: Das von ihnen so heftig attackierte Gesundheitssystem von Trumps Vorgänger Barack Obama hat Millionen von Amerikanern einen Krankenversicherungsschutz beschert, der bei vielen Wählern beliebt ist, beispielsweise wegen der garantierten Behandlung von Vorerkrankungen ohne Aufpreis.
