In Deutschland lebende Türken sollten nach Meinung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Herkunftsland abstimmen können. Der türkische Präsident Erdogan hatte das Referendum ins Spiel gebracht.
“Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden”, sagte Schulz dem “Spiegel” . “Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht.” Darin sei er sich mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einig.
Gabriel hatte vor kurzem erst die rote Linie der Bundesregierung bekräftigt, nach der die – faktisch ohnehin auf Eis liegenden – EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abgebrochen werden müssten.
