London (dpa) – Nach Beginn der Brexit-Gespräche hat die britische Regierung acht Gesetzentwürfe vorgestellt, mit denen der Austritt aus der Europäischen Union
London (dpa) – Nach Beginn der Brexit-Gespräche hat die britische Regierung acht Gesetzentwürfe vorgestellt, mit denen der Austritt aus der Europäischen Union geregelt werden soll.
Traditionell verlas Königin Elizabeth II. bei der Parlamentseröffnung am Mittwoch das Regierungsprogramm der konservativen Premierministerin Theresa May. Demnach soll das noch geltende EU-Recht durch Neuregelungen unter anderem bei Zöllen, Handel und Einwanderung ersetzt werden.
Damit bereiten sich die Briten auf einen Austritt aus der Zollunion und aus dem EU-Binnenmarkt vor. Damit würde dann auch die Freizügigkeit für EU-Bürger enden, das heißt diese können beispielsweise in Großbritannien nicht mehr ohne Arbeitserlaubnis arbeiten oder in dem Land wohnen. Zudem werden Fischfang, Landwirtschaft und die atomare Sicherung unabhängig von der Europäischen Union neu geregelt. Künftig soll Großbritannien auch selbst über internationale Sanktionen entscheiden.
May hatte am Dienstagabend gesagt, sie wolle ihr Regierungsprogramm mit “Demut und Entschlossenheit” durchsetzen. Sie werde den britischen EU-Austritt zu einem Erfolg machen.
Wie üblich kündigte die Queen auch bevorstehende Staatsbesuche an, wie beispielsweise diesmal den Besuch des spanischen Königs Felipe und seiner Frau Letizia. Allerdings ging sie auf den umstrittenen Besuch von US-Präsident Donald Trump nicht ein und löste damit Spekulationen aus. Ein genauer Termin für die Reise stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.
Der “Guardian” hatte zuvor berichtet, Trump werde möglicherweise auf seinen Besuch verzichten, solange es Proteste gegen ihn in Großbritannien gebe.
