Beide Parlamentskammern haben die Warnungen des Auslands in den Wind geschlagen – jetzt hoffen die Regierungskritiker auf Polens Präsidenten Duda. Setzt er den…
Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht zum Samstag erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens.
Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewunken worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten.
Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten zudem, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.
Die Zustimmung beider Parlamentskammern kommt nicht überraschend, weil die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski sowohl im Sejm als auch im Senat die Mehrheit hat. Jetzt muss nur noch Präsident Andrzej Duda unterschreiben, damit die Reform in Kraft tritt. Um das zu verhindern, hatten zuletzt Zehntausende Menschen in Warschau und anderen Städten protestiert und den Präsidenten aufgefordert, ein Veto einzulegen.
In der Nacht zum Samstag protestierten vor dem Senatsgebäude Demonstranten und Senatoren der Opposition gemeinsam gegen das Abstimmungsergebnis.
