Die Türkei lässt die nach dem Putschversuch im vergangenen Juli geflohenen Soldaten einem Medienbericht zufolge systematisch bespitzeln. Diese und weitere News…
Der türkische Generalstab hat seine auf Nato-Stützpunkten im Ausland stationierten Offiziere einem Medienbericht zufolge angewiesen, geflohene Soldaten gezielt auszuforschen. Ein Befehl vom 9. Juni dieses Jahres fordere die Offiziere auf, alle Informationen über ihre ehemaligen Kameraden zu beschaffen, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.
Unter anderem wolle Ankara wissen, wo diese wohnen, ob sie Asylanträge gestellt haben und ob sie in Kontakt zu westlichen Regierungen oder Medien stehen, heißt es weiter. Die Spionage-Order ging demnach an alle türkischen Militärattachés im Ausland und an türkische Offiziere in Nato-Stützpunkten. Insgesamt sollen es mehrere Hundert Befehlsempfänger sein. Dutzende türkische Diplomaten und Militärangehörige haben nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 Zuflucht in Deutschland gesucht oder sich gegen eine Rückkehr in die Türkei entschieden, weil sie politische Verfolgung fürchten.
Rund zweieinhalb Monate nach dem umstrittenen Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei hat die größte Oppositionspartei CHP Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt. Der Antrag sei am Dienstag an das EGMR in Straßburg geschickt worden, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte den Antrag am Morgen vor laufenden Kameras unterschrieben und gesagt: “Das Referendum hat seine Legitimität in hohem Maße verloren.”
Am 16. April hatten die Türken mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht. Das Ergebnis ist umstritten. Die CHP und die pro-kurdische HDP werfen der islamisch-konservativen Regierung Wahlbetrug vor. Die Wahlkommission hatte Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums abgewiesen
Tezcan kritisierte, dass Entscheidungen der Wahlbehörde nicht angefochten werden könnten und damit auch die Rechtswege in der Türkei versperrt seien. “Wir können unser Recht nicht vor Gericht einfordern”, sagte er. In dem Antrag an das EGMR beklage man daher auch eine Verhinderung des Rechtsweges, was gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Weiter sehe man einen Verstoß gegen das Organisationsrecht und damit eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und einen Verstoß gegen das freie Wahlrecht.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) spricht sich dafür aus, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu verlängern. “Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen. Das ist dringend notwendig, um den Schleppern möglichst keine Chance zu geben, Flüchtlinge für viel Geld nach Europa zu schleusen”, sagte Oettinger der “Welt” (Dienstag) . Damit würden auch weitere Zahlungen an die Türkei einhergehen.
“Damit die rund drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei aber auch weiterhin ausreichend Unterstützung erfahren, sollten wir zu den bisherigen drei Milliarden Euro noch weitere drei Milliarden Euro an Finanzhilfen im Rahmen des Anschlussabkommens beschließen. Ein nennenswerter Teil dieses Geld sollte dabei aus dem EU-Haushalt kommen”, sagte Oettinger.
Die Europäische Union hatte mit der Türkei im vergangenen Jahr ein Abkommen geschlossen, mit dem Ziel, den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen in die Europäische Union zu stoppen. Das Abkommen beinhaltete auch die Zusage der EU, die Flüchtlingsarbeit in der Türkei 2016 und 2017 finanziell zu unterstützen. Zum Jahresende laufen die Finanzzusagen aus.
Die Türkei hat die Warnschüsse der griechischen Küstenwache auf ein türkisches Frachtschiff vor der Insel Rhodos scharf kritisiert. Man verurteile das “maßlose” Verhalten der griechischen Küstenwache aufs Schärfste, hieß es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums vom Montagabend.
Es gebe keine Erklärung für den Beschuss eines Schiffes, das Fracht geladen habe und demnach unbewaffnet gewesen sei. Man hoffe, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole, hieß es. “Unser einziger Trost ist, dass es nicht zu Toten oder Verletzten gekommen ist.”
Die türkische Küstenwache hatte vor der Insel Rhodos Warnschüsse abgegeben und das türkische Frachtschiff “ACT” getroffen. Nach Angaben der griechischen Küstenwache gab es Hinweise, dass der Frachter Drogen transportierte. Das Schiff “ACT” hielt trotz der Schüsse nicht an und konnte entkommen.
Die griechische Küstenwache hat vor der Insel Rhodos Warnschüsse abgegeben und dabei ein türkisches Frachtschiff getroffen. Das Schiff “ACT” konnte trotz der Schüsse entkommen. “Wir hatten Informationen, dass der Frachter Drogen transportierte”, sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Zum Zeitpunkt des Zwischenfalls befand sich der verdächtige Frachter innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer etwa drei Seemeilen vor den Insel Rhodos.
Zunächst seien Warnschüsse vor dem Bug abgefeuert worden. Als der Kapitän sich weigerte anzuhalten, wurde an Stellen auf das Schiff gefeuert, wo keine Menschenleben gefährden waren, hieß es aus Kreisen der Küstenwache in Piräus.
Zuvor hatte die Bundesregierung eine Anfrage Erdogans für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg abgelehnt. Am Freitag schränkte sie Auftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland generell ein. Ein Verbot gilt für Auftritte weniger als drei Monate vor deutschen Wahlen oder einer Abstimmung im jeweiligen Heimatland des ausländischen Gastes. EU-Politiker sind von dieser Regelung ausgenommen.
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat die Kritik der Regierung an seinem “Marsch für Gerechtigkeit” entschieden zurückgewiesen. “Es ist kein Gefallen der Regierung, sondern unser verfassungsmäßiges Recht zu marschieren”, sagte Kilicdaroglu der Nachrichtenagentur AFP am Samstagnachmittag während einer Pause auf der Landstraße von Ankara nach Istanbul. Zum Vorwurf von Präsident Recep Tayyip Erdogan, er ergreife mit dem Protestmarsch Partei für “Terroristen”, sagte Kilicdaroglu: “Diese Worte sind eines Diktator angemessen.”
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor einer “unmittelbar bevorstehenden Zwangsenteignung” Hunderter Menschen in der Kurdenmetropole Diyarbakir gewarnt. “Diese Zwangsenteignungen verletzen die Menschenrechte der Anwohner”, sagte Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag.
Laut Gardner sind Wasser und Strom von zahlreichen Haushalten im historischen Viertel Sur abgestellt worden, “um die Menschen zum Verlassen ihrer Häuser zu zwingen”. Zudem seien die Anwohner nicht angemessen über ihre Rechte informiert und für ihre Häuser entschädigt worden. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an die türkischen Behörden blieb zunächst unbeantwortet.
Das Viertel Sur war zwischen 2015 und 2016 Schauplatz von Kämpfen zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Sicherheitskräften. Im Sommer 2015 scheiterte ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung.
Die Türkei hat das Verbot eines Auftritts von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland durch die Bundesregierung scharf verurteilt. Das Verbot sei “das konkreteste Beispiel für zweierlei Maß”, das in Europa existiere, erklärte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin der Staatsagentur Anadolu zufolge.
“Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen”, hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden, klagte Kalin.
