Das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin stellt heute seinen angekündigten Gesetzesentwurf zusammen mit dem geplanten Volksbegehren vor. Der
Das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin stellt heute seinen angekündigten Gesetzesentwurf zusammen mit dem geplanten Volksbegehren vor. Der entsprechende Antrag auf das Volksbegehren sei bereits bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht worden, teilte Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mit. Die ersten 20 000 Unterschriften, mit denen das eigentliche Volksbegehren gestartet wird, will die “Initiative Videoaufklärung und Datenschutz” im Herbst sammeln. Die zweite Stufe würde dann schnell folgen, die dritte Stufe, der eigentliche Volksentscheid, wäre erst im Jahr 2018.
Die Initiatoren – Vertreter verschiedener Parteien und Verbände – wollen zunächst 50 Orte mit viel Kriminalität durch Kameras rund um die Uhr überwachen.
