Sigmar Gabriel verkündet eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik. Zumindest beginnt die Regierung, den Spielraum zu nutzen. Ein Kommentar.
Es gibt Momente, in denen das Schicksal eines unbekannten Menschen die große Politik in Bewegung bringt und ihr eine völlig neue Richtung gibt. Genau das hat nun der Umgang der Türkei mit dem Berliner Peter Steudtner bewirkt, der in Istanbul in Haft sitzt.
Einen völlig unbescholtenen deutschen Menschenrechts-Aktivisten, mehrere seiner türkischen und einen schwedischen Mitstreiter unter Terrorverdacht nicht nur 14 Tage in Polizeigewahrsam zu nehmen, sondern Anfang der Woche auch noch in Untersuchungshaft zu stecken – das bedeutete das Ende der Geduld in der deutschen Türkei-Politik.
Die Kanzlerin und zwei Außenminister hatten die Monate zuvor bis an die Grenzen der Selbstverleugnung alle Provokationen aus Ankara ertragen und auf jede neue Steigerung der Zumutungen mit Appellen, Mahnungen und Kooperationsangeboten geantwortet. Der türkische Präsident aber beschränkte sich nicht darauf, sein eigenes Land zu einem Polizeistaat umzubauen, der echte und vermeintliche Gegner des Autokraten hinter Gittern bringt. Auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel gehört seit Monaten zu seinen Opfern.
Der auf Istanbuls Straßen aufgewachsene Recep Tayyip Erdogan versuchte vielmehr Deutschland und der Bundesregierung in einen rhetorischen Nahkampf zu verwickeln und schmähte seine Partner in Berlin dazu gezielt mit Nazi-Vergleichen. Es war klug von seinen deutschen Gegenspielern, sich auf diesen Eskalationswettbewerb nicht einzulassen.
Der Verschwörungstheoretiker in seinem goldenen Präsidentenpalast hätte von deutschen Kraftworten nur profitierte, weil er sich und seine Landsleute ohnehin gern als Opfer arroganter Deutschen hinstellt und die Verantwortung für Missstände dem Ausland zuschiebt.
