Hat VW Einfluss auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil genommen? Die niedersächsische Landesregierung zeigt sich empört. Um Transparenz bemüht legt die Staatskanzlei nun auch Textversionen von Weils Rede offen.
Hat VW Einfluss auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil genommen? Die niedersächsische Landesregierung zeigt sich empört. Um Transparenz bemüht legt die Staatskanzlei nun auch Textversionen von Weils Rede offen.
Der neue Ärger für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist groß: Im Oktober 2015 hielt er vor dem Landtag eine Regierungserklärung zum VW-Abgasskandal, die er vorab an den geschickt Autokonzern hatte. Um den Vorwurf zu entkräften, die Landesregierung habe VW zu viel Einfluss auf die Rede gewährt, versucht die Staatskanzlei nun, Transparenz zu schaffen.
Sie veröffentlichte einen Entwurf der von Weil gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung, teils aber auf Anregung von VW vorgenommen wurden.
Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte:
Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen:
Laut dem im Manuskript eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz:
Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht.
