Das ostafrikanische Land Burundi ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mehr. Seit 2015 befindet sich Burundi in einer Krise; die UN werfen dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Burundi ist als erstes Land aus dem Weltstrafgericht ausgetreten. Das afrikanische Land sei seit Freitag kein Mitglied mehr, bestätigte ein Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Burundi hatte im Oktober 2016 den Austritt nach Artikel 127 des Römischen Statutes eingeleitet. Die Regierung warf dem Gericht vor, einseitig gegen afrikanische Länder vorzugehen.
“Der Internationale Strafgerichtshof bestraft diejenigen, die der Westen nicht an der Macht sehen will”, sagte der Vizepräsident des Landes, Gaston Sindimwo, der dpa. “Wir müssen Burundi wirkliche Unabhängigkeit geben.” Er rief die Justiz des Landes auf, nun verstärkt gegen Kriminalität vorzugehen. Die Justizministerin des Landes, Aimee Laurentine Kanyana, versicherte, der Austritt aus dem Weltstrafgericht bedeute nicht, dass Straflosigkeit erlaubt werde.
Burundi ist bisher der einzige Staat, der den Grundlagenvertrag kündigte. Das westafrikanische Gambia und Südafrika hatten 2016 zwar ebenfalls den Austritt angekündigt, diese Entscheidung aber wieder zurückgezogen. Dem Gericht gehören nun noch 123 Staaten an.
Trotz des Austritts wird das Gericht die vorläufigen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Burundi fortsetzen. Die Anklage hatte im April 2016 eine Untersuchung eingeleitet.
