Katalonien hat offiziell keine autonome Regierung mehr.
Madrid/Barcelona (dpa) – Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat an diesem Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des von Madrid abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen.
Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.
Puigdemont trat am Samstagmittag erstmals in der Stadt Girona vor die Kameras und erklärte: “Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten.” In den spanischen Medien wurde die Rede so interpretiert, dass er der Amtsenthebung nicht Folge leisten wolle. Er rief die Bevölkerung zugleich zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen auf. Zugleich kündigte er die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen an und rief zur “Gründung eines freien Landes” auf. Rajoys konservative Volkspartei Partido Popular warf Puigdemont in einer ersten Reaktion eine “grenzenlose Unverantwortlichkeit” vor.
Nach Informationen der Zeitung “El Pais” hat Rajoy Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut.
