US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben gemeinsame Handelsvereinbarungen mit einem Gesamtumfang von 253,4 Milliarden Dollar…
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben gemeinsame Handelsvereinbarungen mit einem Gesamtumfang von 253,4 Milliarden Dollar (218,7 Milliarden Euro) verkündet. Die Abkommen, die sich unter anderem auf die Branchen Energie, Luftfahrt und Elektronik erstrecken, wurden am Donnerstag im Zuge eines Treffens der beiden Staatschefs in Peking unterzeichnet. Auch Autobauer und Nahrungsmittelkonzerne profitieren von den Deals.
Beteiligt sind unter anderem die US-Unternehmen Caterpillar, General Electric und Qualcomm. Zum Teil handelt es sich allerdings um nicht verbindliche Vereinbarungen. Auch der Abschluss eines Abkommens mit drei chinesischen Staatsunternehmen zur Förderung von Flüssiggas im US-Bundesstaat Alaska wurde verkündet. Die Vereinbarung zwischen dem Ölkonzern Sinopec, dem Fonds CIC und der Bank of China mit Alaska und der Alaska Gasline Development Corporation hat einen Umfang von 40 Milliarden Dollar.
Xi erklärte, eine Öffnung der chinesischen Wirtschaft sei seine “Langfriststrategie”. “Wir werden nicht einengen oder unsere Türen schließen”, versicherte der chinesische Staatschef. “Wir werden uns weiter und weiter öffnen.”
Trump kritisierte das hohe Defizit im Handel mit China als “unfair”. Das mache er China aber nicht zum Vorwurf. “Wer kann es schließlich einem Land vorwerfen, in der Lage zu sein, zum Wohle seiner Bürger von einem anderen Land zu profitieren?”
Derweil fiel ein Hubschrauber-Flug Trumps an die nordkoreanische Grenze starkem Nebel zum Opfer. Man hätte aus Versehen den nordkoreanischen Luftraum verletzten können, so eine Sprecherin Trumps. Der US-Präsident soll anschließend getobt haben.
Nachdem Twitter die Zeichenzahl für Tweets verdoppelt hat, hat US-Präsident Donald Trump als einer der Ersten die neue Möglichkeit genutzt. Er schrieb seinen ersten längeren Tweet von 216 Zeichen auf seiner Reise durch Asien. “Ich bereite mich für eine der Hauptreden auf der Nationalversammlung hier in Südkorea vor, dann werde ich nach China weiter reisen. Ich freue mich sehr, dort Präsident Xi zu treffen, der gerade erst seinen großen politischen Sieg eingefahren hat”, schrieb Trump.
Getting ready to make a major speech to the National Assembly here in South Korea, then will be headed to China where I very much look forward to meeting with President Xi who is just off his great political victory.
“Nationalistisch statt weltoffen, egoistisch statt am Wohl aller interessiert” sei Trumps Politik, kritisierte der scheidende Bundesaußenminister. “Ausgerechnet Amerika, das uns in Deutschland und in Europa seit dem Ende des II. Weltkrieg vor dem Rückfall in die reaktionären Zeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert bewahrt hat, wird nun selbst von einer reaktionären Politik geführt.”
Und hier lesen Sie die Bilanz unseres Korrespondenten Thomas Seibert.
“Er fuhr vorbei, und das hat mich auf 180 gebracht”, berichtete Briskman, die in der Nähe von Trumps Golfclub am Potomac-Fluss bei Washington wohnt. “Ich hab gedacht: Der ist schon wieder auf dem verdammten Golfplatz.” Öffentlich wurde ihre Geste durch einen AFP-Fotografen, der den Präsidenten begleitete und den Moment festhielt.
Nach der Festnahmewelle in Saudi-Arabien hat sich US-Präsident Donald Trump demonstrativ hinter das Königshaus gestellt. Er habe “großes Vertrauen” in König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman, erklärte Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Sie wissen genau, was sie tun”, fügte Trump hinzu. Einige der Festgenommenen hätten ihr Land seit Jahren “gemolken”. Daher werde nun “scharf” gegen sie vorgegangen.
In Saudi-Arabien waren laut dem Fernsehsender Al-Arabija am Samstag elf Prinzen, vier Minister und dutzende Ex-Minister unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen worden, unter ihnen der mächtige Geschäftsmann und Milliardär Prinz Al-Walid bin Talal. Die Festnahmen erfolgten unmittelbar nach der Einsetzung eines neues Antikorruptionskomitees unter Leitung des Kronprinzen erfolgt. Mit der Entlassung des Chefs der Nationalgarde, Prinz Miteb bin Abdullah, festigte der 32-Jährige zudem seine Kontrolle über die Sicherheitskräfte.
Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen, es würden etwa die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer, Sportler und Künstler. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen, ebenso zu bekannten deutschen Unternehmern und Firmenerben.
Deutsche und internationale Medien haben mit den “Paradise Papers” zum dritten Mal in kurzer Zeit Personendaten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen und zu riskanten Geschäftsbeziehungen veröffentlicht.
“Paradise Papers” (2017): Es soll um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit gehen. Darin Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern, dazu Sportler und Unternehmer.
“Panama Papers” (2016): Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften – vor allem in der Karibik. Aus den Unterlagen ging hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.
“Bahama-Liste” (2016): Die Daten legten offen, wer die Direktoren Tausender Briefkastenfirmen sind. Darunter finden sich die Namen hochrangiger Politiker wie beispielsweise die Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes.
Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Kunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Die Reederei Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei. Es ist bereits bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat und Offshore-Firmen waren auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet nach Angaben der Zeitung, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.
In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Auch Vermögenswerte der britischen Queen Elizabeth II. sollen den Berichten zufolge eine Rolle spielen – Geld soll in einer Kaufhauskette angelegt worden sein, die bei Ratenzahlungen Wucherzinsen verlangt habe. Zudem taucht eine Verbindung zum argentinischen Finanzminister Luis Caputo auf. Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos soll unter anderem Chef einer auf Barbados registrierten Holding gewesen sein, bevor er im Jahr 2000 Finanzminister Kolumbiens wurde. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Präsident Donald Trump verurteilte den Angriff als “entsetzliches” Verbrechen und eine “Tat des Bösen”. Auf ein Waffenproblem in den USA führte er die Tat nicht zurück: “Wir haben viele Probleme mit geistiger Gesundheit in unserem Land”, aber im vorliegenden Fall gebe es kein Problem mit Schusswaffen, sagte er während seines Besuchs in Japan.
Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, der sich vergeblich für strengere Waffengesetze eingesetzt hatte, sprach von einer “Tat des Hasses”. “Möge Gott uns allen die Weisheit schenken zu fragen, welche konkreten Schritte wir einleiten können, um Gewalt und Waffen in unserer Mitte zu reduzieren”, fügte er hinzu.
Mitten im Gottesdienst in einer Baptistenkirche in Texas hat ein Angreifer am Sonntag 26 Menschen getötet und rund 20 weitere verletzt. Das Blutbad von Sutherland Springs reiht sich ein in eine ganze Serie grausamer Schusswaffenangriffe in den USA, bei denen allein in den vergangenen 20 Jahren dutzende unschuldige Menschen getötet wurden.
1. Oktober 2017: In Las Vegas feuert ein Heckenschütze aus einem Fenster im 32. Stockwerk eines Hotels auf Besucher eines Countrymusik-Festivals. Der 64-jährige Stephen Paddock tötet 58 Menschen und verletzt rund 550 weitere, bevor er sich selbst erschießt. Es ist das schlimmste Blutbad in der jüngeren US-Geschichte. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert die Tat für sich, die Polizei bezweifelt aber Kontakte Paddocks zum IS.
12. Juni 2016: Der 29-jährige Omar Mateen eröffnet im Juni 2016 das Feuer auf die Gäste des Homosexuellen-Clubs “Pulse” in Orlando im Bundesstaat Florida. Er tötet 49 Menschen und verletzt 68 weitere, bevor die Polizei ihn erschießt. Während der dreistündigen Geiselnahme bekannte sich der Täter in Anrufen bei der Polizei zum IS, dieser reklamierte anschließend die Tat für sich.
2. Dezember 2015: Ein US-Bürger pakistanischer Abstammung und seine Frau erschießen im Dezember 2015 während einer Weihnachtsfeier seines Arbeitgebers in einem Behindertenzentrum im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen, 22 weitere werden verletzt. Stunden später erschießt die Polizei die beiden Muslime. Sie hatten sich zuvor im Internet radikalisiert.
16. September 2013: In einem Kommandozentrum der US-Marine in der Hauptstadt Washington erschießt ein ehemaliger Reservist zwölf Menschen, ehe er bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wird. Er war wegen psychischer Probleme schon vorher aufgefallen.
20. Juli 2012: In einem Kino in Aurora im US-Bundesstaat Colorado eröffnet ein 24-jähriger Mann während der Premiere des neuen “Batman”-Films das Feuer. Zwölf Menschen werden getötet und 70 verletzt.
