Der spanische Staatsgerichtshof hat einen Europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen, der nach Brüssel geflohen ist. Der hatte kurz zuvor erklärt, er wolle sich nur den belgischen Behörden stellen.
Der spanische Staatsgerichtshof hat einen Europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen, der nach Brüssel geflohen ist. Der hatte kurz zuvor erklärt, er wolle sich nur den belgischen Behörden stellen.
Die spanische Justiz hat einen Europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, ausgestellt. Das teilte der spanische Staatsgerichtshof in Madrid am Abend mit. Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Puigdemont hatte sich vor wenigen Tagen nach Belgien abgesetzt.
Der 54-Jährige muss nun mit seiner Festnahme rechnen. Ihm droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden ist.
Unmittelbar vor Ausstellung des Haftsbefehls hatte Puigdemont erklärt, sich nur den belgischen Behörden, nicht aber der spanischen Justiz stellen zu wollen. Dem belgischen Sender RTBF sagte er, dass er Spanien verlassen habe, sei keine Flucht. Er sei in Belgien, weil es unmöglich sei, seine rechtliche Verteidigung in Spanien vorzubereiten.
Zugleich teilte er mit, an der im Dezember geplanten Neuwahl teilnehmen. “Ich bin bereit zu kandidieren”, sagte Puigdemont.
