Eigentlich sollte der Sack schon in der Nacht zum Freitag zugemacht werden.
Berlin (dpa) – Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck setzen CDU, CSU, FDP und Grünen heute ihre Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition fort. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden.
Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie. Nach dem Ende der Beratungen am Samstag hieß es in Teilnehmerkreisen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Auch beim Streitthema Verkehr sind zentrale Fragen wie die Zukunft von Verbrennungsmotoren weiter strittig.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des ARD-Hauptstadtstudios haben die Grünen der CSU beim Thema Zuwanderung ein Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als flexibler Rahmen gelten. Die Grünen betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. “Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen.”
Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie dies bislang vor allem die CSU fordert. Die Grünen machen aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze. “Wir werden es weder infrage stellen noch aushöhlen”, heißt es in dem Vorschlag.
Für die CSU dürfte das kein Problem darstellen, da auch sie am Grundrecht an Asyl festhalten will. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin bekräftigte in der “Bild am Sonntag”, beim Thema Migration sei für seine Partei die Schmerzgrenze erreicht.
