Die SPD pocht auf das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge und legale Zuwanderungsmöglichkeiten. Sigmar Gabriel sprach aber auch von “Kapazitätsgrenzen”.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag
das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge und Möglichkeiten
legaler Zuwanderung auch für Arbeitsmigranten gefordert. “Wir stehen für
einen humanen Flüchtlingsschutz und eine Politik, die Zuwanderung
vernünftig steuert”, heißt es in einem Beschluss. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits ablehnend zu den SPD-Plänen geäußert, die schon vor dem Parteitag bekannt geworden waren.
“Niemand
bei uns wird in Frage stellen, dass wir den Familiennachzug machen
wollen”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Die SPD will sich der
Forderung der Union nicht anschließen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit
eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. Für Menschen auf der Suche nach einem besseren
Leben “brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten
nach Deutschland und Europa”, sagte der Außenminister außerdem zum Thema Arbeitsmigration.
Gabriel mahnte
allerdings auch Realismus in der Migrationsdebatte an und verwies auf
Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Zuwanderern.
