Die türkische Regierung hofft laut Mevlüt Cavusoglu auf ein baldiges Verfahren gegen Deniz Yücel. Der Außenminister lobt den Dialog mit der Bundesregierung, hat…
Cavusoglu lobte besonders den “guten Dialog” mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel, der ihn für Januar in dessen Heimatort Goslar eingeladen habe. Gabriel sei ein “persönlicher Freund”, mit dem er deswegen aber nicht immer einer Meinung sein müsse. Gabriel hatte Cavusoglu im November in dessen Wahlkreis in Antalya besucht.
Cavusoglu sagte, aus Sicht Ankaras gebe es keine Krise mit Berlin. “Die Türkei hat kein Problem mit Deutschland. Aber Deutschland hat ein Problem mit der Türkei, und Deutschland lässt keine Gelegenheit aus, die Türkei anzugreifen.” Seine Regierung erwarte von Deutschland, “die Türkei als gleichwertigen Partner zu betrachten”. Cavusoglu kündigte an: “Wenn Deutschland sich einen Schritt auf uns zubewegt, geht die Türkei zwei Schritte auf Deutschland zu. Das ist keine Schwäche, das kommt von Herzen. Aber wenn Deutschland die Türkei bedroht, wird die Türkei zurückschlagen.”
Cavusoglu sagte, die von ihm und Erdogan im Frühjahr angestellten Nazi-Vergleiche wegen der Auftrittsverbote für türkische Regierungsvertreter in Deutschland und anderen EU-Staaten bereue er nicht. “Was an diesen Tagen geschehen ist, erinnerte uns an das, was während der Nazi-Zeit geschah. Vielleicht ist es nicht einmal während der Nazi-Zeit geschehen. Ich glaube nicht, dass das Nazi-Regime solche Besuche oder Veranstaltungen stoppte.”
Kurz vor Silvester hat die Polizei in der Türkei mindestens 25 mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Unter den Verdächtigen seien 20 Ausländer, berichteten türkische Nachrichtenagenturen. In Istanbul hatte ein IS-Attentäter an Silvester 2016 in einem bekannten Nachtclub 39 Menschen erschossen.
In Istanbul wurden am Sonntagmorgen 20 IS-Verdächtige festgenommen, darunter 15 Ausländer, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Sie sollen sich offenbar zuvor in den Konfliktgebieten in Syrien oder im Irak aufgehalten haben. Fünf weitere IS-Verdächtige – drei Syrer, ein Iraker und ein russischer Tschetschene – wurden in Ankara festgenommen, wie die amtliche Agentur Anadolu meldete.
In den vergangenen Tagen waren in der Türkei laut Medienberichten rund 200 mutmaßliche Dschihadisten festgenommen worden, allein 75 Festnahmen gab es am Freitag in Istanbul und Ankara. Berichten zufolge wurden mehrere der Festgenommenen verdächtigt, Anschläge auf die Silvesterfeiern vorbereitet zu haben.
Aus Angst vor neuen Anschlägen wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die diesjährigen Silvesterfeiern in Istanbul deutlich verschärft. Mehr als 40.000 Sicherheitskräfte sollen im Einsatz sein. In beliebten Ausgehvierteln wie Beyoglu, Besiktas und Sisli wurden Feiern in der Öffentlichkeit untersagt. Das Stadtzentrum ist bis Montag für den Schwerlastverkehr gesperrt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für die kommenden Woche einen Besuch in Frankreich angekündigt. “Am Freitag reise ich nach Frankreich”, sagte Erdogan am Samstag vor AKP-Anhängern in der Schwarzmeerstadt Sinop. Dort werde man die türkisch-französischen Beziehungen besprechen.
Nach einem Jahr erbitterter Wortgefechte zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten hatte sich Erdogan vor drei Tagen für eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen ausgesprochen.
