Es war ein Showdown, der Washington tagelang in Atem hielt: Die konservative Mehrheit des US-Kongresses hat am Freitag, gegen heftige Proteste des FBI und der oppositionellen Demokraten, ein umstrittenes Memorandum veröffentlicht.
Darin wird der amerikanischen Bundespolizei vorgeworfen, sie habe sich, statt auf ihre Unabhängigkeit zu achten, vor den Karren Hillary Clintons spannen lassen, als sie einen Berater Donald Trumps abhören ließ.
Im Kern geht es um die Überwachung von Carter Page, der als Russland-Experte zum Wahlkampfstab Trumps gestoßen war. Page, er lebte von 2004 bis 2007 in Moskau, wo er eine Niederlassung der Investmentbank Merrill Lynch leitete, sollte auf Antrag des FBI überwacht werden. Das strikt hinter verschlossenen Türen tagende Gericht, das über den Fall zu befinden hatte, das sogenannte FISA Court, gab einen Monat vor der Wahl des Novembers 2016 grünes Licht.
Dabei sollen die FBI-Detektive den politisch heikelsten Aspekt unterschlagen haben. Nach Darstellung der Republikaner beruhten ihre Erkenntnisse nämlich auf einem Dossier des früheren britischen Spions Christopher Steele. Der trug im Auftrag der Firma Fusion GPS belastendes Material über Trumps Geschäftsbeziehungen zusammen. Ursprünglich von republikanischen Widersachern des Baulöwen beauftragt, ließ er sich später von der Clinton-Kampagne bezahlen.
“Was in diesem Land passiert, ist eine Schande”
Verfasst wurde das Vier-Seiten-Memo von Mitarbeitern des kalifornischen Konservativen Devin Nunes, der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht.
