Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer geht für Peter Tauber als CDU-Generalsekretärin nach Berlin. Ihre Nachfolge steht bereits fest….
CDU-Chefin Angela Merkel stellt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich der Öffentlichkeit als ihre Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin vor. Merkel präsentiere die 55-Jährige gegen 13 Uhr als ihren Vorschlag für die Generalsekretärswahl auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin, teilte die Partei am Montag mit. Die Kanzlerin hatte Kramp-Karrenbauer am Vormittag offiziell dem Parteipräsidium als Nachfolgerin des scheidenden Generalsekretärs Peter Tauber vorgeschlagen. Kramp-Karrenbauer gilt intern als mögliche Nachfolgerin Merkels.
Klöckner dankte zugleich dem scheidenden Generalsekretär Peter Tauber. CDU-Chefin Angela Merkel schlägt die saarländische Regierungschefin nach Angaben der Partei am Montag offiziell als Nachfolgerin Taubers vor.
Die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium.
Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert – 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.
Im Laufe der Koalitionsverhandlungen war bereits über einen Wechsel der Saar-Regierungschefin als Ministerin nach Berlin spekuliert worden. Hintergrund ist, dass Kramp-Karrenbauer aus Sicht der engsten Parteispitze vor einer möglichen Kandidatur als Merkel-Nachfolgerin bundesweit bekannter werden soll. In der Partei heißt es, Kramp-Karrenbauer genieße breiten Rückhalt in der für eine Neuaufstellung nach einem möglichen Rückzug Merkels wichtigen Riege der Ministerpräsidenten.
Wann Kramp-Karrenbauer ihr neues Amt antreten wird und ihr Regierungsamt in Saarbrücken abgibt, blieb zunächst unklar.
Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.
CDU-Chefin Angela Merkel will an diesem Montag in den Spitzengremien ihrer Partei (9.00 Uhr Präsidium, 11.00 Uhr Vorstand) den Nachfolger von Generalsekretär Peter Tauber benennen. Der 43-jährige Tauber will nach gut vier Jahren im Amt seinen Rückzug erklären. Damit will er ermöglichen, dass schon auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin ein Nachfolger gewählt werden könne, hieß es in Parteikreisen. Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager, eigentlich ist er bis Dezember gewählt.
Wen die Kanzlerin als Nachfolger vorschlagen wird, blieb zunächst offen, genauso wie der Zeitpunkt, zu dem ein neuer Generalsekretär sein Amt antreten würde. Dass Merkel an diesem Montag bereits die Liste mit den Namen der CDU-Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bekanntgibt, wurde dagegen nach Informationen der dpa nicht erwartet.
Auf dem Parteitag am Montag in einer Woche sollen 1001 Delegierte nach dem Willen Merkels dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen.
Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.
Tauber ist in der CDU seit längerem umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. CDU-Politiker, die sich als besonders konservativ präsentieren, konnten sich zudem nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden. In der CDU hieß es nun, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben.
Nach der Bundestagswahl musste Tauber wegen einer schweren Krankheit eine längere Zwangspause einlegen. Bei der Regierungsbildung war er beispielsweise nur zu Beginn der gescheiterten Jamaika-Sondierungen dabei. Dann musste er ins Krankenhaus, Komplikationen machten eine Not-OP nötig. Seit Anfang Februar ist er zur Reha in der Nähe seines hessischen Heimatorts Gelnhausen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber will sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen von seinem Amt zurückziehen. Der 43-Jährige wolle seinen Rückzug an diesem Montag in den CDU-Spitzengremien erklären und damit ermöglichen, dass schon auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin ein Nachfolger gewählt werden könne, hieß es am Sonntag weiter. Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager, eigentlich ist er bis Dezember gewählt.
Es wurde erwartet, dass CDU-Chefin Angela Merkel Taubers Nachfolger ebenfalls an diesem Montag in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand benennt. Wen die Kanzlerin als Nachfolger vorschlagen wird, blieb zunächst offen. Wann ein neuer Generalsekretär sein Amt antreten würde, war zunächst ebenfalls unklar. Auf dem Parteitag am Montag in einer Woche sollen 1001 Delegierte nach dem Willen Merkels dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen.
Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.
Nach den ersten Stationen seiner bundesweiten “No-GroKo-Tour” wächst bei Juso-Chef Kevin Kühnert die Zuversicht, beim SPD-Mitgliederentscheid die große Koalition zu verhindern. Derzeit würden SPD-Mitglieder die Juso-Veranstaltungen “zu Hunderten die Türen einrennen”, sagte Kühnert unserer Redaktion. Die Stimmung an der Basis sei zwar schwer abzuschätzen, “aber ich habe auch noch niemanden in der SPD-Spitze getroffen, der sich zutraut, zu sagen, dass sie den Mitgliederentscheid auf jeden Fall gewinnen werden”, betonte der 28-Jährige. “Wir haben auf dem Parteitag in Bonn gesehen, wie knapp so etwas ausgehen kann”, fügte er hinzu. Er wolle deshalb keine Prognose abgeben. Das ausführliche Interview lesen Sie hier.
Wenige Tage vor dem SPD-Mitgliederentscheid über eine neue große Koalition wirbt die Parteispitze am Samstag auch in Hannover um die Zustimmung der Basis. Zuvor hatte es vormittags Diskussionsrunden in Hamburg gegeben. Die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles sagte in Hannover, es laufe gut: “Wir haben das, was wir herausgehandelt haben, auf den Tisch gelegt. Und es hat breite Zustimmung gegeben.” Sie hoffe auf eine ähnliche Zustimmung auch in Hannover.
SPD-Landeschef Stephan Weil verwies auf die positiven Erfahrungen mit der großen Koalition in Niedersachsen und sagte: “Natürlich sind das schwere Zeiten für die SPD gewesen. Und es wird auch eine problembewusste Diskussion sein, die uns erwartet.” Aber er gehe von der Einsicht der Mitglieder aus. Bei dem nichtöffentlichen Treffen stehen Weil und andere Spitzenpolitiker der Basis Rede und Antwort.
Vor dem Auftakt der Aussprache konnten die rund 500 Mitglieder mit Punkten aus einem Fragenkatalog die ihnen am wichtigsten erscheinenden Komplexe bestimmen. Dazu gehörten Fragen wie: “Wie kann sich die SPD erneuern, wenn sie gleichzeitig regieren muss” oder: “Welche ‘Kröte’ mussten wir in den Verhandlungen schlucken?” Ab dem 20. Februar bis zum 2. März können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen.
Die Welt steht nach Einschätzung von Außenminister Sigmar Gabriel zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund. “Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik”, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Syrien-Konflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, “die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner” bedeute. Zudem könne der olympische Frieden die “brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten” vorerst nur bremsen. Hinzu kämmen der zunehmende globale Führungsanspruch Chinas, die Machtsprüche Russlands sowie das Wiederaufkommen von Nationalismus und Protektionismus.
Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles schließt eine Urwahl der Parteivorsitzenden für die Zukunft nicht aus. “Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen”, sagte Nahles unserer Redaktion.
