Es ist eine lange Nacht der Entscheidung.
Berlin (dpa) – Die Schlussberatungen von CDU, CSU und SPD ziehen sich erwartungsgemäß in die Länge. Die Verhandlungen liefen zäh, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen.
Gegen 21.00 Uhr habe es noch keine Einigung bei den Hauptstreitpunkten Befristung von Arbeitsverträgen sowie in der Gesundheitspolitik gegeben, berichteten Teilnehmer der Verhandlungen. In den nächsten zwei Stunden werde es wohl keinen Abschluss geben.
Auch den Unions-Mitgliedern der großen Gruppe der mehr als 90 Unterhändler wurde am Abend gesagt, die Beratungen könnten noch Stunden dauern. Sie müssten nicht in der CDU-Zentrale warten, sondern würden für eine mögliche Abschlusssitzung oder anderweitig notwendige Abstimmungen im großen Kreis rechtzeitig informiert. Von Seiten der SPD hieß es, es gebe einige Verhakungen. Es gehe jetzt halt um das finale Gesamtpaket
Teile der CDU/CSU-Delegation zogen sich daraufhin ins Hotel zurück. Andere blieben und vertrieben sich die Zeit vor dem Fernseher mit den Viertelfinalspielen im DFB-Pokal.
Bis zum späten Nachmittag war auch die Außenpolitik noch strittig. Trotzdem betonten alle Seiten ihren festen Willen, die Gespräche in der Nacht zu Mittwoch oder spätestens am Morgen abzuschließen. SPD-Chef Martin Schulz sprach vom “Tag der Entscheidung”. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: “Eingraben geht jetzt nicht mehr. Die Stunde der Wahrheit naht.”
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Kompromissbereitschaft von allen Seiten an: “Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen.” Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, “dass wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können”. Dieses Ziel dürfe man gerade in unsicheren Zeiten nicht aus den Augen verlieren.
Den Unterhändlern lag am Nachmittag noch eine Liste mit gut einem Dutzend Dissenspunkten vor. In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).
