Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD dauern noch an – eine Verlängerung über Sonntag hinaus ist gut möglich. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches stand schon im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu.
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD dauern noch an – eine Verlängerung über Sonntag hinaus ist gut möglich. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches stand schon im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Ein Überblick:
Mehr zum Thema
AGRAR & ERNÄHRUNG: Verbraucher sollen mit Hilfe einer staatlichen Tierwohl-Kennzeichnung mehr über die Haltungsbedingungen erfahren. Kükenschreddern soll verboten werden, auch umstrittene Methoden wie das qualvolle Kürzen von Schnäbeln bei Nutztieren.
Zudem soll die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Die Forschung nach Alternativen solle dafür gefördert werden. Bis 2030 sollen 20 Prozent der Ackerflächen für Öko-Landbau genutzt werden.
Die Verhandlungspartner planen eine Strategie, um Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln zu reduzieren.
KLIMA & ENERGIE: Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig eigene, vorgeschriebene Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.
Der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Zudem wollen Union und SPD verhindern, dass Kernbrennstoff aus deutscher Produktion in als gefährlich eingeschätzte Atomkraftwerke im Ausland geliefert wird – etwa ins grenznahe belgische AKW Tihange.
ARTENSCHUTZ: Hendricks kündigte ein “Insektenschutzprogramm” an. Es sollen Strategien für einen besseren Schutz von Bienen und anderen Insekten entwickelt werden. Außerdem wollen Union und SPD “nationale und internationale Maßnahmen” gegen die Vermüllung der Weltmeere ergreifen.
WOHNEN: Mieter sollen besser davor geschützt werden, wegen Luxussanierungen ihre Wohnung zu verlieren. Das “gezielte Herausmodernisieren” soll künftig ordnungswidrig sein und Mieter zu Schadenersatz berechtigen, heißt es in einem Arbeitspapier.
RENTE I: Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.
RENTE II: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten.
