Der Bundesfinanzminister hält am Grundprinzip der Arbeitsmarktreform fest. Unionspolitiker fordern ein Ende der Diskussion um ein Grundeinkommen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt in der Debatte um eine Reform der Grundsicherung eine Abschaffung von Hartz IV ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch seine Parteikollegen, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und SPD-Vize Ralf Stegner, stellten “das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage”.
Müller und Stegner hatten jüngst ein Ende von Hartz IV in seiner bisherigen Form gefordert. Müller sprach sich im Tagesspiegel für ein solidarisches Grundeinkommen aus, bei dem die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II erhalten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dazu, dies sei “eine notwendige Debatte, die wir führen werden”.
Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, sagte der “Welt”, bei Müllers Vorschlag handele es sich um “ein freiwilliges Angebot”. Daher werde es auch weiterhin Arbeitslosengeld-II geben. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch machte deutlich, dass seine Partei grundsätzlich über ein gerechteres Sozialsystem diskutieren werde.
