Die EU reaktiviert ein altes Gesetz, um den Iran-Deal zu retten. Europäischen Unternehmen soll es verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten.
Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. “Wir müssen jetzt handeln”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.
Über das sogenannte Blocking Statute der EU könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen wieder eingeführt, nachdem sie sich einseitig aus dem Atomabkommen zurückgezogen hatte. Das Blocking Statute würde weiter regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.
Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, ist noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. “In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren”, sagte Merkel. “Wir können schauen, ob wir kleineren und mittleren Unternehmen bestimmte Erleichterungen geben”, so die Kanzlerin.
Das Abwehrgesetz war 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag geschehen, sagte Juncker. Ziel sei, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.
Voraussichtlich würde das Gesetz nur Unternehmen helfen, die nicht auch in den USA tätig sind. Denn sonst könnten US-Behörden gegen das dortige Geschäft vorgehen. Der französische Energieriese Total hat bereits auf seine milliardenschweren Aktivitäten in den USA verwiesen und mitgeteilt, er werde sein geplantes Gas-Projekt im Iran einstellen, wenn er von der US-Regierung keine Ausnahme bekomme.
