In Deutschland und vielen anderen Staaten wird der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran kritisiert. Anders reagiert Israel.
Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran stößt in vielen Staaten auf Kritik. Trumps Amtsvorgänger Obama spricht von einem “ernsten Fehler”. Iran droht mit verstärkter Uran-Anreicherung “in den nächsten Wochen”.
Iran reagiert mit harscher Kritik auf Trumps Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen. “Sie ist illegal und unzulässig und untergräbt internationale Verträge”, heißt es im Staatsfernsehen. Irans Präsident Hassan Rohani nennt die Entscheidung Trumps eine “historische Erfahrung” für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagt Rohani weiter. Er wirft Washington “psychologische Kriegführung” gegen Iran vor. Sein Land wolle sich mit den europäischen Unterzeichnerstaaten beraten. Rohani droht, dass Iran “in den nächsten Wochen” Uran in größeren Mengen anreichern könnte als zuvor.
Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bedauern die Ausstiegs-Entscheidung der USA. Das erklärt der französische Präsident Emmanuel Macron. Er kündigt Verhandlungen über ein weiterreichendes Atomabkommen mit Iran an. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten Paris, Berlin und London zudem an Teheran, sich trotz des US-Ausstiegs weiter an den Atomdeal zu halten. “Wir ermuntern Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren”, heißt es in der Erklärung von Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May. Sie selbst wollten “mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird”.
Deutliche Kritik am US-Ausstieg kommt vom früheren US-Präsidenten Barack Obama, der den Vertrag mit Iran mit ausgehandelt hatte. “Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist”, erklärt Obama in einer Stellungnahme.”Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.”
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, Trump werde sich nach der Ankündigung zum Ausstieg aus dem Iran-Abkommen mit einer geeinten EU konfrontiert sehen. Die Europäische Union werde geschlossen vorgehen, teilt Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
UN-Generalsekretär António Guterres äußert sich über die Entscheidung Trumps besorgt. Er fordert zudem alle anderen Unterzeichnerstaaten auf, sich an die Vereinbarungen zu halten.
Russische Außenpolitiker kritisieren in einer Stellungnahme: US-Präsident Donald Trump provoziere geradezu, dass Teheran wieder an einer eigenen Bombe arbeite, sagt Senator Wladimir Dschabarow, Vize im Außenausschuss des Föderationsrates, in Moskau. Der Ausstieg sei “zerstörerisch, wenn nicht katastrophal”, sagt Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses der Staatsduma, der Agentur Interfax zufolge.
