Der Innenminister präsentiert sich im Asyl-Skandal als Aufklärer.
Berlin (dpa) – In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich die Bundeskanzlerin einschaltet. “Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen”, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der “Welt”.
“Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären”, sagte er mit Blick auf die Vorfälle in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Merkel hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 die Zuständigkeit eigens ins Kanzleramt geholt: Sie machte ihren Kanzleramtschef, den heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, zum Flüchtlingskoordinator. Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.
Der für das Bundesflüchtlingsamt zuständige neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte erneut volle Aufklärung und Konsequenzen an, ließ aber offen, ob Behördenchefin Jutta Cordt Fehler gemacht habe, die zu ihrer Ablösung führen könnten. Mit Blick auf seine Aussage am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags versprach Seehofer in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”: “Ich werde alles, was ich weiß, am Dienstag auch im Bundestag sagen.”
Die FDP kündigte an, im Parlament zu beantragen, die Nachkontrolle aller Asylentscheide zwischen 2014 und 2017 vom Flüchtlingsamt auf externe Prüfer zu übertragen. “Die Behörde sollte sich in diesem Fall nicht selbst kontrollieren”, sagte die Innenexpertin Linda Teuteberg der “Bild”-Zeitung (Montag).
Auf dem damaligen Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 hatte Frank-Jürgen Weise die Behörde geleitet.
