Mehr Abschottung nach außen, dafür weiterhin offene Binnengrenzen – die CDU ist zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels. Bei der CSU sehen aber einige den Asylstreit noch nicht völlig erledigt.
Mehr Abschottung nach außen, dafür weiterhin offene Binnengrenzen – die CDU ist zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels. Bei der CSU sehen aber einige den Asylstreit noch nicht völlig erledigt.
Im Asylstreit der Unionsparteien schart sich die CDU nach dem EU-Gipfel um ihre Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel. Aus der CSU kommen dagegen unterschiedliche Signale.
So pocht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter auf nationale Maßnahmen. Der Europäische Rat habe den Kurs der CSU bestätigt, “europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden”, sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig.”
Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber dagegen lobte Merkel ausdrücklich. “Europa hat mit diesem Gipfel die Wende in der Asylpolitik eingeleitet”, sagte er im tagesthemen-Interview. “Wir sind mit diesen Beschlüssen in der Lage, die Außengrenzen zu sichern.” Das würden die Bürger von der Politik erwarten.
Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei zeigte sich zuversichtlich, dass der Asylstreit in der Union beendet werden könne, schränkte allerdings ein: “Der Teufel liegt wie immer im Detail.” Zunächst gebe es vor allem Absichtserklärungen. Diese müssten nun in konkrete Vereinbarungen münden. Und wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer da weiter Druck mache, dann sei das auch in Ordnung, so Weber.
Die CDU sieht dagegen keinen Anlass mehr für den Streit. Die Ergebnisse des EU-Gipfels seien absolut ausreichend, um in der Union wieder zusammenzukommen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
