Keine Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU, dafür Verständigung auf das Baukindergeld ohne Begrenzung der Wohnfläche. Das brachte der Koalitionsausschuss.
Die große Koalition steht auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt weiter auf der Kippe. Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat keine Einigung im unionsinternen Asylstreit gebracht. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”, eine Einigung sei “auch gar nicht zu erwarten” gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. Es habe “ernste Gespräche, aber eben auch kein Ergebnis ” gegeben, bestätigte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles im “Morgenmagazin”.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nun unter Zugzwang, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung in der Frage von Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu erreichen. Die CSU drohte erneut, andernfalls werde es einen nationalen Alleingang geben.
Nahles sagte, nun solle abgewartet werden, was Merkel beim EU-Gipfel mit den europäischen Partnern “an Lösungskorridoren verhandeln kann”. “Das ist auch okay, die Zeit muss auch sein”, sagte die SPD-Politikerin. Es sei aber “unbefriedigend”, dass die Hängepartie weiter andauere. “Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung”, stellte Nahles fest. Wegen des Asylstreits steht die Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien und damit auch die große Koalition auf dem Spiel. SPD-Chefin Nahles schloss eine Neuwahl nicht aus.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bestand nach der Krisensitzung weiter darauf, dass Deutschland im Zweifelsfall im nationalen Alleingang Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen kann. Wenn europäische Lösungen wieder “weit in die Zukunft” geschoben würden, “dann ist für die aktuelle Situation nichts geholfen”, sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin. “Wir müssen aber jetzt handeln.” Deswegen müssten “Maßnahmen, die wir national umsetzen können”, auch umgesetzt werden.
