Nach Deutschland und Frankreich spricht sich auch Österreich für eine Verkleinerung der EU-Kommission aus. Kanzler Kurz verlangt zudem Einschnitte beim EU-Parlament.
Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Österreichs Regierung Kosteneinsparungen bei EU-Kommission und Europäischem Parlament angemahnt. “Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz der Zeitung Die Welt. Als Beispiel nannte der mit den rechtspopulistischen EU-Kritikern von der FPÖ regierende Konservative eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Abkehr vom doppelten Sitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel.
“Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen”, erläuterte Kurz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Montag ebenfalls für eine per Rotationsprinzip verkleinerte Kommission ausgesprochen.
