Die letzte Hürde für die neue europakritische Regierung in Italien ist genommen. Das Abgeordnetenhaus sprach der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Rom das Vertrauen aus.
Die letzte Hürde für die neue europakritische Regierung in Italien ist genommen. Das Abgeordnetenhaus sprach der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Rom das Vertrauen aus.
Die neue populistische Regierung in Italien kann ihr Amt antreten. Nach dem Senat sprach am Abend auch das Abgeordnetenhaus der Koalition unter Regierungschef Giuseppe Conte mehrheitlich das Vertrauen aus. 350 der Parlamentarier stimmten für die populistische Allianz, 236 dagegen, 35 enthielten sich.
Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega war am Freitag vereidigt worden, nachdem die Parteien wochenlang um eine Einigung gerungen hatten. Neuer Regierungschef ist der parteilose Jurist Giuseppe Conte. Die einflussreichen Chefs der beiden Parteien, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sind Vize-Ministerpräsidenten und sitzen im neuen Kabinett. Di Maio ist Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Salvini leitet das Innenressort.
In seiner ersten Rede vor dem Senat hatte sich Conte am Dienstag ganz offen zu einer “populistischen” Politik bekannt.
