Ungarn widerspricht Bundeskanzlerin Merkel und sagt, es hat bisher keinen Deal mit Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen gegeben.
Ungarn hat bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden“, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Medienberichten zufolge wies zudem die tschechische Regierung zurück, Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben zu haben.
Beide Länder sind zusammen mit zwölf anderen Staaten in einem Reuters vorliegenden Papier genannt, das die Ergebnisse Merkels bei den Verhandlungen in Brüssel zusammenfasst. Dabei geht es darum, die Rücküberstellungen von Migranten zu beschleunigen, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen. Ziel sei es, Rückführungsprozesse zu beschleunigen und Hindernisse bei der Rücknahme zu beseitigen, hieß es in dem Papier.
Die flüchtlingspolitischen Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten sind deutlich weitgehender als zunächst bekannt. Wie die Kanzlerin den Koaltionspartnern SPD und CSU mitteilte, erreichte sie in Brüssel außer mit Spanien und Griechenland noch mit 14 weiteren EU-Staaten Absprachen über eine Rücknahme von dort bereits registrierten Flüchtlingen. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte am Samstag die EU-Gipfelergebnisse, meldete aber zugleich Vorbehalte an.
Merkel hatte die Spitzen von SPD und CSU am Freitagabend über die Brüsseler Entscheidungen informiert. Laut einem Bericht der Kanzlerin, der AFP am Samstag vorlag, sollen es die mit den anderen beteiligten EU-Staaten geplanten bilateralen Verwaltungsvereinbarungen erleichtern, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, wenn diese bereits dort registriert wurden.
