Der Innenminister stößt mit Vorstellungen zur Grenzschließung auf Widerstand von Bundeskanzlerin Merkel und der CDU. Worum es dabei geht.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) dringt auf eine rasche Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im neu aufgebrochenen Asylstreit in der Union. „Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, sagte Seehofer am Montag beim Eintreffen zu einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. Es gebe noch Gesprächsbedarf. Er hoffe aber, dass die Suche nach einer Lösung nicht allzu lange dauern werde.
Er habe mit Merkel schon über die offenen Fragen gesprochen, auch an diesem Montag, sagte der CSU-Chef. „Ich bin an gemeinsamen Lösungen sehr interessiert.“ Auf die Frage, ob er nachvollziehen könne, dass Merkel Bedenken habe, dass ihre Pläne für eine europäische Asyllösung torpediert werden könnten, wenn Deutschland einseitig nationale Maßnahmen ergreife, sagte Seehofer, die CSU strebe seit Jahren europäische Lösungen an – und habe bisher keine bekommen.
Mit seinem Plan, Flüchtlinge in Zukunft an der deutschen Grenze abzuweisen, nachdem sie schon in einem anderen EU-Land registriert wurden oder keine Papiere haben, stieß Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar auf anhaltenden Widerstand bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachdem die Gespräche zwischen Merkel und Seehofer über dessen Pläne zur Grenzschließung zu keiner Einigung geführt hatten, sagte der Innenminister am Montag überraschend die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ ab. Darin wollte er mit 63 Maßnahmen die deutsche Asylpolitik „grundlegend überarbeiten“.
Die Kanzlerin hatte sich schon am Sonntag kritisch über Seehofers geplanten deutschen Alleingang bei der Behandlung von Asylbewerbern an innereuropäischen Grenzen geäußert. Merkel dagegen will die EU-Staaten für eine gemeinsame Asylpolitik und einen besseren Schutz der Außengrenzen der Gemeinschaft gewinnen.
