Zugleich bekräftigt der US-Präsident ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Denn die US-Migrationsgesetzgebung sei die schwächste auf der Welt, twitterte Trump.
Nach Wogen der Empörung über die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das Ende dieser Praxis angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Er wolle “Familien zusammenhalten”, sagte er. Stunden zuvor hatte Trump die Beendigung des Vorgehens angekündigt und dies mit “Mitgefühl” begründet. Gleichzeitig bekräftigte er sein Ziel, mit Härte gegen die illegale Einwanderung vorzugehen.
Mit dem Ende der Familientrennungen rückte Trump von seiner bisherigen Position ab. In den vergangenen Tagen hatte er noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen. Allerdings gibt es kein US-Gesetz, das eine solche Praxis vorschreibt. Wegen der Familientrennungen war Trump auch mit Kritik aus den Reihen seiner Republikanischen Partei konfrontiert worden.
“Wir müssen die Familien zusammenhalten”, sagte er am Mittwoch im Weißen Haus. Er werde zunächst eine vorübergehende Regelung unterschreiben, die dann von einem Gesetz ersetzt werden solle, sagte der Präsident. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte mit Trump nach US-Medieninformationen den ganzen Mittwochvormittag im Weißen Haus verbracht, um einen Entwurf für ein entsprechendes Dekret zu verfassen. Die Null-Toleranz-Politik solle jedoch weitergehen.
“Wir wollen die Familien zusammenhalten”, sagte Trump. Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Grenzen gegen illegale Einwanderer und Kriminelle zu sichern. Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, die Kinder würden häufig von kriminellen Schleusern benutzt. “Unsere Migrationsgesetzgebung ist die schwächste auf der Welt”, schrieb Trump auf Twitter. Tags zuvor hatte er Deutschland angegriffen und behauptet, die Migrationspolitik der Bundesregierung habe zu einem Anstieg der Kriminalität um zehn Prozent geführt.
Im US-Kapitol haben am Dienstag über die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump erboste Abgeordnete der oppositionellen Demokraten protestiert. “Hören Sie auf, Kinder zu trennen”, forderte der Demokrat Juan Vargas, als Trump aus einem Sitzungsraum kam, in dem er mit den Republikanern über die Einwanderungspolitik beraten hatte.
