Im erbitterten Streit der Union über die Asylpolitik schlagen CDU und CSU nun versöhnlichere Töne an: Beide Seiten betonen ihre Kompromissbereitschaft. Nun haben neue Beratungen begonnen – Ausgang ungewiss.
Im erbitterten Streit der Union über die Asylpolitik schlagen CDU und CSU nun versöhnlichere Töne an: Beide Seiten betonen ihre Kompromissbereitschaft. Nun haben neue Beratungen begonnen – Ausgang ungewiss.
Eigentlich hatte Horst Seehofer am späten Abend seinen Rückritt von allen Ämtern bei den Beratungen der CSU-Spitze angeboten – und ihn dann aber doch nochmal aufgeschoben. Nun will er – auch noch einmal – in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel nach einem Kompromiss im erbitterten Streit über die Asylpolitik suchen. Erst wenn das wieder kein Ergebnis bringen sollte, will er zurücktreten. So zumindest der verkündete Plan.
Das Krisengespräch zwischen Merkel und Seehofer ist für 17 Uhr angesetzt. Bei dem Treffen werden jeweils sieben weitere Mitglieder der Parteispitzen von CDU und CSU dabei sein. Am Mittag begann die Sitzung der Unionsfraktion – im Umfeld herrschte nach Beobachtung der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, allerdings erhöhte Nervosität. Denn in der Fraktion gibt es zahlreiche Kritiker des Merkel-Kurses. Komme es zu einer Abstimmung, sei Merkels Mehrheit nicht sicher.
Allerdings gab es vorher klare Zeichen der Entspannung: Von der CDU heißt es konkret in einer Erklärung, die nach der Vorstandssitzung vom Vormittag verbreitet wurde, “wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen”. Die Spitzengespräche mit der Schwesterpartei begrüßte der Bundesvorstand ausdrücklich, denn “in der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele”.
Auch von der CSU kommen sanftere Töne als in den vergangenen Tagen: So betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, “wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik.” In Passau sagte Söder weiter, “es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft.
