Der deutsche Innenminister ignoriert in seinem Konzept zur Migrationspolitik die vergangene Woche erzielte Einigung der Koalition. Kritik kommt vom Koalitionspartner – und dem UN-Flüchtlingshilfswerk.
Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat in seinem, am Dienstag vorgestellten “Masterplan Migration” die Einigung der Koalition zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht aufgenommen. Trotz des Streits mit dem Koalitionspartner SPD enthält das Maßnahmenpaket jedoch weiterhin die Forderung nach “Transitzentren” an der Grenze.
An der deutsch-österreichischen Grenze werde ein “neues Grenzregime” ausgestaltet, um Asylwerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern, so Seehofer bei der Präsentation des 63-Punkte-Plans in Berlin. Österreich sei mit den Plänen zur Zurückweisung einverstanden, zumindest was jene Flüchtenden betrifft, die bereits einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, versicherte er.
“Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden”, steht in dem Dokument. Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von “Transferzentren” an der Grenze gesprochen. Die SPD lehnt den Begriff “Transitzentren” ab, ebenso wie den Ausdruck “geschlossene Lager”. In einem gemeinsamen Beschluss von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Donnerstag hieß es daher, die Bundespolizei nutze “für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe”.
“Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung”, betonte Seehofer. Der Inhalt gebe die “Position des Innenministers” wieder. “Wenn ich das jetzt als Plan der Koalition bezeichnen würde, dann würde die SPD mit Recht Kritik üben”, begründete der Minister sein Vorgehen. Er wisse ja gar nicht, welche Maßnahmen des Plans die SPD mittrage oder nicht. Die Arbeiten an seinem Papier seien am 4.
