Die US-Justiz hat Anklage gegen 12 russische Spione erhoben – gegen US-Präsident Trump aber immer noch kein belastendes Material gefunden.
Drei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat die US-Justiz zwölf Mitarbeiter des russischen Militär-Geheimdienstes GRU unter Anklage gestellt. Ihnen wird in einem 29-seitigen Dokument vorgeworfen, für Hackerangriffe während des Wahlkampfs 2016 verantwortlich zu sein. Die Angriffe hatten sich unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton gerichtet.
Allerdings zeigt die Anklage im Zuge der Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller nur wenige spektakuläre neue Erkenntnisse. Das räumte auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ein. Rosenstein sagte, die Anklage vom Freitag beinhaltete keine Vorwürfe, dass die russischen Bemühungen das Wahlergebnis beeinflusst hätten. Auch gäbe es keine Beweise dafür, dass irgendein Berater Trumps wissentlich mit der russischen Aktion zusammengearbeitet habe. Im Zuge der „Verschwörung“ hätten die Russen zwar mit mehreren US-Bürgern korrespondiert, sagte Rosenstein. Die Namen nannte er nicht. Keiner dieser US-Bürger werde in der Klageschrift beschuldigt, gewusst zu haben, dass ihre Korrespondenzpartner russische Agenten waren, sagte Rosenstein. Allerdings spricht die Anklage davon, dass sich die Russen in einem Bundesstaat 500.000 Namen und Daten von Wahlberechtigten beschafft hätten. Ob diese Beschaffung Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt habe, könne juristisch nicht beurteilt werden, analysiert die Washington Post, die den früheren FBI-Chef James Clapper mit den Worten zitiert: „Die Russen haben die Wahl umgedreht.“
Rudolph W. Giuliani, der Anwalt des Präsidenten, sagte in einem Twitter-Post, dass die Anklage vom Freitag zeigte, dass „keine Amerikaner beteiligt sind“. Er forderte Mueller auf, die Untersuchung zu beenden.
Für Trump dürften die Ergebnisse bei nüchterner Betrachtung eher entlastend wirken: Denn zum ersten Mal hat es der US-Präsident aktenkundig, dass es vorerst keine Belege für die vielbeschworene konspirative Zusammenarbeit („collusion“) mit den Russen gegeben habe. Es ist allerdings interessant, dass sich die Pro-Trump-Medien wie Fox oder die politische Plattform Breitbart mit der Berichterstattung auffallend zurückhalten – während die Anklage bei den Anti-Trump-Medien an erster Stelle rangiert.
Ein Problem könnte sich allerdings für die US-Geheimdienste ergeben, die während der Zeit des angeblichen Hackings offenbar völlig ahnungslos oder untätig waren.
