In 65 deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. In Bayern greift die Justiz jetzt zu drastischen Maßnahmen, um Umwelt und Bürger zu schützen.
Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen. Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“ in einem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs. „Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger.
In Deutschland sind im vergangenen Jahr in 65 Städten Schadstoff-Grenzwerte überschritten worden. Die Stadt mit den höchsten Belastungen vor allem durch Diesel-Abgase ist nach wie vor München, es folgen Stuttgart und Köln. Von Fahrverboten auf besonders belasteten Strecken will die in Bayern regierende CSU aber nichts wissen.
Das Gericht erwägt dem Bericht zufolge nun, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zu bitten, ob eine Erzwingungshaft rechtmäßig wäre.
