Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz ist der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen enorm. Morgen muss er sich den Fragen des Innen- und des Kontrollausschusses stellen.
Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz ist der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen enorm. Morgen muss er sich den Fragen des Innen- und des Kontrollausschusses stellen.
Mit Spannung werden die Anhörungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen morgen im Bundestag in Berlin erwartet. Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes wird zunächst am Nachmittag im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erwartet. Danach soll er sich im Innenausschuss für seine Interview-Äußerung in der “Bild” verantworten, es habe in Chemnitz als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke keine “Hetzjagden” auf Ausländer gegeben. Der “Bild” hatte Maaßen außerdem gesagt, es gebe keine Belege dafür, dass ein entsprechendes Video authentisch sei.
Die Bundestagsgremien sollen auch den Bericht Maaßens erhalten, den er nach dem Interview für das Innenministerium verfasste. Auch Innenminister Horst Seehofer soll morgen vor dem Innenausschuss zu seiner Bewertung der Vorfälle in Chemnitz aussagen. Seehofer ist Maaßens Dienstherr.
Das Bundesinnenministerium warnte vor öffentlichen Zerrbildern. Natürlich müsse kritisch über Fehler diskutiert werden. Häufig gebe es aber den Vorwurf des Totalversagens, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke beim jährlichen Empfang der Präsidenten der Sicherheitsbehörden des Bundes in Berlin. “Was für ein Zerrbild”, so Engelke, der Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertrat.
Der ehemalige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, sagte dem SWR, es müssten immer “ein paar Fragezeichen” gesetzt werden, “warum Behördenchefs an die Öffentlichkeit gehen”. Das gelte gerade bei einem Anlass wie den Ausschreitungen in Chemnitz, so der CDU-Politiker.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisierte Maaßen dagegen scharf.
