Nach den Vorfällen in Chemnitz haben sich auch norddeutsche Politiker dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Aber es gibt auch Gegenstimmen.
Nach Ereignissen in Chemnitz mehren sich die Stimmen der Politiker, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte NDR aktuell, sie sehe eine gefährliche Nähe der AfD zum Rechtsextremismus, zumindest von Teilen der AfD. “Deshalb ist es angebracht, dass wir den Verfassungsschutz einbeziehen.” Es sei wichtig, dass sich die Innenminister der Länder in dieser Sachen berieten, sagte sie.
Die Befürchtung, dass die AfD im Falle einer Beobachtung durch den Verfassungschutz in eine Märtyrerrolle schlüpfen würde, bezeichnete Schwesig als “Argument der Angst”. Es gebe berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der AfD, die immer wieder Grenzen überschritten habe und ein “Doppelspiel” spiele. “Die Demokratie muss Mut haben”, sagte sie.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), will sich möglichst schnell mit den übrigen Bundesländern abstimmen. Er kündigte noch für diese Woche ein Gespräch mit seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD) an. Caffier ist Sprecher der unionsgeführten Innenministerien. Pistorius steht für die Innenressorts, die von der SPD geleitet werden. Das Duo will eine Abstimmung auf Bundesebene erreichen. Caffier sagte, für die Beobachtung einer Partei würden “hohe Maßstäbe” gelten. Richtig sei aber auch, dass gegen diejenigen, die ihre Bestrebungen klar gegen Demokratie und freiheitlich demokratische Grundordnung richteten, “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden muss”. Nach den Vorfälle in Chemnitz halte er ein Prüfung, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten ist, “für dringlich und erforderlich”.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte am Montag eine Beobachtung der AfD. Wer gemeinsam mit Neonazis demonstriere, könne keine bürgerliche Protestpartei sein, sagte er im Interview auf NDR Info.
