Mehr Sozialwohnungen, höheres Wohngeld und vereinfachte Baugenehmigungen: Mit einem Bündel von Maßnahmen will der Bund für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und zugleich die Mieter entlasten.
Berlin Mehr Sozialwohnungen, höheres Wohngeld und vereinfachte Baugenehmigungen: Mit einem Bündel von Maßnahmen will der Bund für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und zugleich die Mieter entlasten.
Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.
“Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen”, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Wohngipfel von Politik und Wirtschaft. “Das ist eine der wichtigen sozialen Fragen”.
Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wertete den Wohngipfel als “ganz starkes Signal”. Ziel sei es, durch ein größeres Angebot die Preise zu senken. In der Breite sei es die größte Anstrengung, die bisher im Wohnbereich unternommen worden sei. Seehofer betonte, es gehe auch um die Vernetzung aller Akteure. Eine Musterbauverordnung soll auch den Bürokratieaufwand verringern.
“Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen”, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Kaltmieten von zehn Euro und mehr je Quadratmeter in gefragten Gegenden würden viele Bürger an ihr finanzielles Limit bringen. Die Verfassung werde zudem geändert, damit der Bund den Ländern und Kommunen auch künftig bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus stärker unter die Arme greifen könne. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll zudem dafür sorgen, dass Bauland billiger an Kommunen abgeben wird, betonte Scholz – bisher kommen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. Die bauen dort meist Luxuswohnungen, statt neue bezahlbare Mietwohnungen.
Geladen zum Wohngipfel waren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, Gewerkschaften und die Bauwirtschaft.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte im Bayerischen Rundfunk an, dass Genehmigungsverfahren beim Bauen vereinfacht werden sollen. “Da will man halt schon schauen, dass es gestrafft wird, einfacher wird, ohne dass man dabei aber wichtige Standards aus dem Auge verliert.” Insbesondere bei Energieeffizienz oder Barrierefreiheit dürfe es aber keine Abstriche geben.
